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Südafrika wählt

 

Ein bisschen Hintergrund

 

Südafrika wird aus drei Städten regiert, die Exekutive sitzt in Pretoria, die Legislative in Kapstadt und die Judikative in Bloemfontein. Der Regierungssitz der Föderalen Republik ist in Pretoria.

Die Verfassung

1994 fanden die ersten allgemeinen und freien Wahlen statt. Diese Wahl markierte das Ende der Apartheid in Südafrika. Kurz nach dieser Wahl gab es eine Übergangsverfassung, bis 1996 als die dauerhafte Verfassung verabschiedet und vom Präsidenten Nelson Mandela unterzeichnet wurde.

Seitdem ist diese Verfassung gültig und garantiert allen Menschen erstmals gleiche Rechte. Alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte. Außerdem eine Gleichstellung aller Geschlechter, weitreichende Frauenrechte, Recht auf Bildung, Wohnung, Gesundheit und interessanter weise auf Wasser. All diese Punkte werden in 14 Kapiteln festgelegt.

Das südafrikanische Parlament

Die Legislative besteht aus zwei Häusern, der Nationalversammlung und dem Nationalen Provinzialrat, deren Mietglieder vom südafrikanischen Volk gewählt werden. Wie in der Verfassung festgelegt hat jedes Haus seine eigenen Funktionen und Befugnisse. Die Nationalversammlung ist dafür verantwortlich den Präsidenten zu wählen, Gesetze zu verabschieden, sicherzustellen, dass die Mitglieder der Exekutive ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen und ein Forum bieten, in dem die Volksvertreter Themen öffentlich diskutieren können.

Der Nationalrat der Provinzen besteht aus je zehn Delegierten aus den neun Provinzen. Er ist auch in die Gesetzgebung involviert und sein Augenmerk liegt darauf zu achten, das die Interessen der Provinzen berücksichtigt werden.

 

Der Präsident

Verfassungsgemäß ist der Präsident Südafrikas sowohl Staatsoberhaupt als auch Chef der Regierung. Alle fünf Jahre wird er von der Nationalversammlung gewählt. Der amtierende Präsident, Cyril Ramaphosa wurde Staatsoberhaupt nach dem Rücktritt des vorherigen Präsidenten Jakob Zuma. Nach jahrelangen Korruptionsvorwürfen trat dieser im Februar 2018 zurück.

Ramaphosa ist wie die letzten vier Regierungschefs, Jacob Zuma, Kgalema Motlanthe, Thabo Mbeki und Nelson Mandela Angehöriger des ANC (African National Congress).

Er war schon während Nelson Mandelas Amtszeit großer Hoffnungsträger der Politik und ein brillianter Geschäftsmann. Er gehört zu den reichsten Südafrikanern, mit einem geschätzten Vermögen von 450 Mio Dollar.

 

Die Parteien

ANC, African Nacional Congress

 

Die regierende Partei Südafrikas und die Partei Nelson Mandelas. Sie ist seit der Wahl von Nelson Mandela 1994 die herrschende Partei nach der Apartheid.

Sie wurde 1912 von John Langalibalele Dube in Bloemfontein gegründet. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, alle Afrikaner als ein Volk zusammenzuführen, um ihrer Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Dazu gehörte die Gewährung des vollen Stimmrechts an schwarze Afrikaner und an gemischtrassige Südafrikaner, sowie ab 1948 die Beendigung des Apartheidsystems, das von der Regierung der Nationalistischen Partei nach ihrer Wahl (ausschließlich weiße Wähler) in diesem Jahr eingeführt wurde.

Ursprünglich versuchte die ANC gewaltlos gegen die Apartheid vorzugehen. Das Massaker von Sharpville im März 1960, bei dem 69 Schwarzafrikaner bei friedliche Protesten von der Polizei erschossen wurde und hunderte verletzt wurden, trug jedoch zur Verschlechterung der Beziehungen bei. Im April 1960 wurde der ANC verboten. Nach diesem Verbot bildete der ANC den Umkhonto we Sizwe (Speer der Nation), um gegen die Apartheit zu kämpfen.  

Nach vielen Jahren des Kampfes, in dem viele ANC Mitglieder inhaftiert wurden (bekanntestes Beispiel ist Nelson Mandela, der knapp 30 Jahre in Haft saß) oder ins Exil vertrieben wurden, begann 1990 der Langsame Weg in die Demokratie.

Heute grenzt es für viele schwarze Afrikaner fast an Hochverrat nicht die ANC zu wählen. Obwohl diese in den letzten Jahren viel mit Korruption und Missmanagement zu kämpfen hat. Der Erzbischof Desmond Tutu, selbst ein Menschenrechtsaktivist, der viel auf die katastrophale  Situation der schwarzen Bevölkerung aufmerksam gemacht hat, übt starke Kritik am ANC. Er erklärte sogar öffentlich den ANC nicht mehr zu wählen, zu enttäuscht ist er von den Führern, die nicht mehr nach den Werten leben, für die lange gekämpft wurde. Korruption, fehlende Verantwortung und Fehler in Verfassung  sind das Grundübel. „Rückratlose Speichellecker,“ nannte er die Regierung Zumas und betete für Ablösung.

 

DA, Democratic Alliance

 

Die Partei wurde 2000 als Zusammenschluss aus Democratic Party, Federal Alliancce und Nuwe Nasionale Party gegründet, zerfiel allerdings sehr schnell wieder. Der Name blieb. 2007 wurde der erste Parteiführer Tony Leon von der deutschstämmigen, charismatischen Helen Zille abgelöst. Sie war Bürgermeisterin von Kapstadt und bis 2015 Parteivorsitzende. Seit dem amtiert erstmalig ein Schwarzer die Partei, Mmusi Maimane. Die Partei baut kontinuierlich Stimmen aus. Die Provinz Westkap ist seit 2009 mit absoluter Mehrheit in DA Hand.

 

EFF, Economic Freedom Fighters

 

Die Partei des linksradikalen Julius Malema, der aus der einflußreichen ANC Youth League entsprang. Allerdings wurde ihm die Mitgliedschaft entzogen, als er sich gegen die Parteispitze gewandt hatte. Die Partei ist radikal, antikapitalistisch, linkspolitisch und panafrikanisch. Mit Sprechchören und Gesängen gibt sich die Parte militärisch und droht damit die Buren zu töten.

 

 

Wie in Deutschland gibt es noch viele kleine Splitterparteien, die aber nicht wirklich relevant sind. Sehr viel wird nach wie vor zwischen schwarz und weiß ausgemacht.

Wie immer vor den Wahlen kommt es auch dieses Jahr wieder zu Ausschreitungen. Viele der früher Unterprivilegierten fühlen sich abgehängt und unverstanden und gehen auf die Barrikaden. Die Polizei versuch die Unruhen im Keim zu ersticken und die Politik hangelt sich bis zu den Wahlen durch und verspricht Verbesserungen, ähnlich wie im alten Rom, mit Brot und Spielen.

 

Demokratisches Südafrika

 

Bedeutet liberal nicht auch aufgeklärt, freidenkend und tolerant. Leider kann man selbst nach so langer Zeit noch nicht davon sprechen, dass das südafrikanische Volk aufgeklärt ist. Denn dazu gehört auch ein gewisser Standard im Bildungssystem, doch die öffentlichen Schulen Südafrikas kämpfen mit überfüllten Klassen, oftmals schlechten Lehrern und Missmanagement. Nur selten verlassen aufgeklärte Bürger die Schulen.

Südafrika kämpft mit vielen Problemen, den Folgen der Apartheid, hoher Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendliche, Korruption, Kriminalität, xenophober Gewalt, einem schlechten Gesundheit System, hohen HIV Raten und Unmengen von HIV Waisen, Armut und wirtschaftlicher Stagnation, nur um einige zu nennen.

Wer immer am 8.5. gewählt wird, hat eine Mammutaufgabe zu bewältigen, die man wahrscheinlich nur gemeinsam, ohne Vorurteile lösen kann.

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